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19.05.2016

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Zusammenlebens mit einer neuen Partnerin

Hat ein Unterhaltsberechtigter ein über ein längeren Zeitraum andauerndes Verhältnis zu einem neuen Partner, kann die Zahlung von Unterhalt für den Unterhaltspflichtigen als unzumutbar abgewiesen werden.

Dies setzt voraus, dass die neue Beziehung sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben angesehen werden kann. Dies muss nicht gleichzeitig heißen, dass die Partner einen gemeinsamen Hausstand führen. Die Anzeichen hängen vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab. Hierfür ist es erforderlich, den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft aufgrund von objektiven Umständen darzulegen. Dies ist aufgrund von Zeugenaussagen beispielsweise möglich.

Das Versagen des vollständigen Unterhaltsanspruchs ist bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft die Regel. Gemäß § 1579 BGB gibt es zwar die Möglichkeit, der Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung des Unterhalts, jedoch ist die Versagung des Anspruchs die Regel.

Das Leugnen einer neuen Partnerschaft kann weitergehende finanzielle Konsequenzen haben. Wenn zum Beispiel der unterhaltspflichtige Partner einen Privatdetektiv einschaltet, um die neue Partnerschaft des unterhaltsberechtigten Partners zu beweisen und es stellt sich heraus, dass eine neue Partnerschaft besteht. so können die Kosten des Privatdetektivs dem Unterhaltsberechtigten auferlegt werden.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2015 - 10 UF 210/15

 

 

Nichteheliche Lebensgemeinschaft / Rückgewähr von Bild oder Tonaufnahmen

Entstehen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft intime Film- oder Bildaufnahmen, kann ein Löschungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entstehen. Dies dann, wenn der abgebildete Partner durch konkludentes Handeln - d. h. jemand bringt seinen Willen stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck - seine Einwilligung zur Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung beschränkt hat. Die andere Partei kann sodann zur Löschung der Bilder und Aufnahmen angehalten werden.

Hier ist im Besonderen die persönliche Intimsphäre zu beachten. Diese umfasst Angelegenheiten, welche typischerweise als privat eingestuft werden, weil deren öffentliches Bekanntwerden als peinlich und unangenehm empfunden wird oder negative Reaktionen der Umwelt zu befürchten sind oder auslöst.

Eine weitergehende Verfügungsmacht über das Material des Abgebildeten bei dem anderen Partner nach Beendigung der Beziehung stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts desselben dar, da diese fortbestehende Verfügungsmacht gegen den Willen des Abgebildeten besteht. Das Schutzbedürfnis des Abgebildeten überwiegt in einem solchen Fall.

Ein ideelles Interesse eines Partners solches Bild- oder Filmmaterial als Erinnerung an die bestandene Beziehung behalten zu wollen, wird gegenüber schutzwürdigen Positionen des Abgebildeten als untergeordnet angesehen

BGH, Urteil vom 13.10.2015 - VI ZR  271/14 - OLG Koblenz

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